Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts

Der Bundestag hat im April 2000 ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Verbraucherrechte gestärkt werden. Mit dem "Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts" wird zum einen die europäische Fernabsatzrichtlinie (Distance Selling Directive) in deutsches Recht - in das Fernabsatzgesetz - umgesetzt; zum andern werden auch verschiedene änderungen bzw. Ergänzungen insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Verbraucherkreditgesetz, dem Haustürwiderrufsgesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen.

Das Fernabsatzgesetz gilt für Geschäftsabschlüsse, bei deren Zustandekommen sich die Vertragspartner nicht Aug' in Aug' körperlich gegenüberstehen, die also insbesondere abgeschlossen werden mittels Brief, Katalog, Telefonanruf, Telekopie, eMail, Rundfunk oder Tele- und Mediendiensten.

Das Gesetz gilt somit für den gesamten Versandhandel - sowohl offline als auch online im Internet.

Das Gesetz gilt nur für Verträge über Lieferung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher - d.h. also nicht im Business-to-Business-Bereich.

Ausdrücklich ausgenommen vom Anwendungsbereich sind verschiedene abgegrenzte Felder wie insbesondere Verträge über Finanzdienstleistungen, Grundstücke, Lebensmittellieferungen sowie Freizeitgestaltung.

Die wichtigsten Regelungspunkte des Gesetzespakets (nach derzeitigem Stand, einige Punkte sind im Vermittlungsausschuss noch offen)
a)      Widerrufsrecht/Rückgaberecht
- Dauer: Innerhalb von 2 Wochen kann bestellte Ware auf Kosten des Absenders ohne Angabe von Gründen zurückgeschickt werden.
Das deutsche Recht geht damit über die europäische Richtlinie hinaus, die lediglich eine Frist von 7 Werktagen vorsah. Allerdings entspricht die neue Gesetzeslage dem, was bereits "aus freien Stücken" im Versandhandel vielfach üblich ist oder sogar übertroffen wird.
- Beginn: Sobald dem Kunden Grundinformationen (siehe c)"auf dauerhaftem Datenträger" zur Verfügung gestellt werden (z.B. schriftlich übermittelt) und die Ware zugegangen ist.
- Ende: Spätestens 4 Wochen nach Lieferung der Ware
- Auswirkungen auf etwaigen Darlehensvertrag: Falls der Verbraucher den Kaufpreis über einen Kredit bei dem Anbieter finanziert, endet der Darlehensvertrag, sobald vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird.

b)     Widerrufsrecht außerhalb des Fernabsatzes
Das Widerrufsrecht gilt künftig generell bei Verbraucherverträgen: Im Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und im Verbraucherkreditgesetz wird die Widerrufsfrist von einer auf künftig zwei Wochen verlängert.

c)      Unterrichtung des Verbrauchers
Der Anbieter muss den Verbraucher vor Vertragsschluss über die Bedingungen des Geschäfts informieren, insbesondere
- die Ware bzw. Dienstleistung beschreiben
- den Preis und die Versandkosten benennen
- auf Widerrufs- und Rückgaberecht hinweisen.

d)     Risikominierung bei Zahlung per Karte
Werden Kartendaten missbräuchlich von einem Dritten genutzt, so haftet nicht mehr der Karteninhaber, sondern die Bank.

e)     Gewinnspiele, § 661a BGB
Unternehmen, die in einer Gewinnzusage den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe einen bestimmten Preis gewonnen, müssen dem Verbraucher diesen Preis leisten.

f)      Zusendung unbestellter Ware, § 241a BGB
Durch die Lieferung unbestellter Waren an einen Verbraucher werden keine Ansprüche (Bezahlung, Verwahrung, Rücksendung) begründet.

g)      Erweiterung der Möglichkeit, gegen Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen vorzugehen (§ 13II Nr.3 UWG)
Künftig bestehen Unterlassungsansprüche, die geltend gemacht werden können von
- Industrie- und Handelskammern
- Wirtschaftsverbänden und
- sogenannten "qualifizierten Einrichtungen", die in eine Liste beim Bundesverwaltungsamt eingetragen sind (z.B. Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden).

h)      Inkrafttreten
Das Gesetz hätte in seinen wesentlichen Teilen am 01.06.2000 in Kraft treten sollen. Der Bundesrat hat jedoch am 18.05.2000 wegen noch klärungsbedürftiger Punkte den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass von einem Inkrafttreten im Herbst 2000 auszugehen sein dürfte.

Quelle: http://www.ddv.de